Nationalrat unterzieht Budget einer ersten Prüfung

Der Nationalrat hat am 30. März 2007 die Budgets für die Jahre 2007 und 2008, die Finanzminister Mag. Molterer am Vortag dem Nationalrat präsentiert hatte, in Erster Lesung in Verhandlung genommen.

ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel wandte sich in seiner Rede zunächst dem Budgetvollzug des letzten Jahres zu. Finanzminister Karlheinz Grasser habe ein "super Ergebnis" herausgeholt, auf dem man gut aufbauen könne, bekräftigte er.

Nach Meinung Schüssels kommen die derzeit gute Konjunkturlage und das Rekordwachstum der Wirtschaft "nicht von ungefähr". Neben dem internationalen Konjunkturaufschwung und der EU-Erweiterung hätten auch die Wachstums- und Arbeitsmarktpakete der vergangenen Regierung einen Anteil an dieser Entwicklung, zeigte er sich überzeugt. Zudem wirke die "erstklassige" Steuerreform. Trotz Senkung der Körperschaftssteuer seien, so Schüssel, die Steuereinnahmen aus diesem Titel gestiegen. Mit Hinweis auf die Erfolge der ÖIAG verteidigte der ÖVP-Klubobmann auch die Privatisierungsstrategie.

Großes Lob äußerte Schüssel für Finanzminister Molterer und das vorgelegte Doppelbudget. Es werde wirklich "intelligent gespart" und gleichzeitig in Zukunftsbereiche investiert, konstatierte er. Unter anderem verwies Schüssel auf die vorgesehenen Ausgaben für Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Soziales. Dezidiert sprach sich Schüssel gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.

In meiner ersten Plenarrede sah ich anlässlich des Budgets einen Anlass, Österreich zu gratulieren. Durch eine sorgsame Budgetierung hat man Freiräume für notwendige Investitionen. Die Regierung wird dynamisch und flexibel mit Veränderungen umgehen, zeigte ich mich überzeugt und zog eine positive Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit.

Hier finden Sie meine Plenarrede im Wortlaut.